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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Soziale Einrichtung
Titel: Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Gefährdung von zahlreichen seit Jahren im Land etablierten und notwendigen sozialen Hilfeprojekten, wie Sozialkaufhäuser, Möbelbörsen, Kleiderkammern, Tafeln und Beratungsangebote, aufgrund der Unterfinanzierung der Jobcenter II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich umgehend für die sofortige Aufstockung der Eingliederungsmittel in diesem Jahr und darüber hinaus auch für eine künftig dauerhaft und auskömmliche Finanzierung der Verwaltungskosten einzusetzen. 2. dem Landtag zu den Ergebnissen des angekündigten Runden Tisches zu berichten und darzulegen, aus welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln des Landeshaushaltes notwendige soziale Hilfeprojekte aktuell und künftig unterstützt werden sollen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1994
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1994 11.04.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/35 26.04.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/35 26.04.2018, S. 121 - 131 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1994 (S. 131)
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  • • Ablehnung