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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Titel: UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Barrierefreiheit des öffentlichen Raums in Deutschland bis zum 1. Januar 2022 II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. bis zum 31. Juli 2018 alle Richtlinien und Verordnungen, Landesgesetze und Programme dahingehend zu überprüfen, ob oder inwieweit die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt ist, 2. bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Verbände und Organisationen von behinderten Menschen generell einzubeziehen, wie den Integrationsförderrat, die Behindertenverbände und -beiräte und die Landes-AG Selbsthilfe e. V., 3. gemeinsam mit dem Landtag mindestens einmal pro Legislatur ein Symposium mit Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzuführen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1993
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1993 11.04.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/35 26.04.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/35 26.04.2018, S. 102 - 112 ; Ablehnung der Überweisung der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 7/1993, Ablehnung der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 bis 3 des Antrages (S. 112)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung