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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialversicherungsabkommen
Titel: Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Aufkündigung des aktuell bestehenden deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens nach Maßgabe von Artikel 58 Absatz 1 dieses Abkommens einzusetzen
Vorgangsnummer: 7/Dr1989
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1989 11.04.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/36 27.04.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/36 27.04.2018, S. 97 - 108 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1989 (S. 108)
    video

  • • Ablehnung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/38 24.05.2018, S. 34 - 35 ; hier: Verfahrensfragen