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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Terrorismusbekämpfung
Titel: Rechtsrahmen zur Terrorismusabwehr in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Planungen zur landesrechtlichen Verankerung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der Online-Durchsuchung und der Auskunft über Nutzerdaten gemäß § 15 Absatz 1 Telemediengesetz im Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Bewertung durch die Landesregierung zu einer gesetzlich geregelten Präventivhaft zur Abwehr terroristischer Bedrohungslagen
Vorgangsnummer: 7/Dr1938
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/1938 09.04.2018, 2 S.
  • • Antwort liegt vor