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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Finanzverwaltung
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag, Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung, Stärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen im IT-Bereich
Vorgangsnummer: 7/Dr1255
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1255 13.11.2017, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/26 14.12.2017, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/26 14.12.2017, S. 34
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/28 11.01.2018, S. 20 - 23 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 7/1632 16.01.2018, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1255 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/28 24.01.2018, 12 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/28 24.01.2018, S. 34 - 35 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1255 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1632 (S. 34)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/5 16.03.2018, S. 102 - 105 ; Ausfertigungsdatum: 05.03.2018
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/11 16.07.2018, S. 232 ; Ausfertigungsdatum: 21.06.2018