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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Polizeieinsatz
Titel: Amtshandlungen bei Demonstrationen und Gebührenerhebung durch Polizeibehörden
Kurzreferat: Anwendungsbereich der Bestimmungen des SOG M-V zu gebührenpflichtigen Amtshandlungen im Rahmen des Bundesversammlungsgesetzes, Verfahren zur Gebührenerhebung und -bemessung für Amtshandlungen bei Demonstrationen sowie zur Information der Kostenschuldner, Art und Höhe erlassener Gebührenbescheide seit 2013
Vorgangsnummer: 7/Dr1881
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/1881 29.03.2018, 3 S.
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