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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gleichberechtigung von Mann und Frau
Titel: Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Gleichberechtigung von Frauen bei der Besetzung politischer Ämter, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Entwicklung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler- und auf Landesebene, 2. zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes als rechtliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen und im Landtag mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung und zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes bis zum 30. Oktober 2018, 3. zur Initiierung eines Entschließungsantrages über den Bundesrat mit dem Ziel einer Änderung des Wahlgesetzes für die Bundestagswahlen im Interesse der Wahrung von Parität und der Schaffung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen
Vorgangsnummer: 7/Dr1821
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1821 28.02.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/32 15.03.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/32 15.03.2018, S. 24 - 45 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 52, Jastimmen: 8, Neinstimmen: 44 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1821 (S. 45, 122)
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