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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Demokratie
Titel: Demokratieerklärung für Mecklenburg-Vorpommern einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, ab sofort von allen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern geförderten Organisationen eine schriftliche Einverständniserklärung, die Bekenntnisse zur 1. freiheitlich demokratischen Grundordnung, 2. einer den Zielen des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern förderlichen Arbeit beinhaltet, zu verlangen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1806
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1806 28.02.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/31 14.03.2018, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/31 14.03.2018, S. 114 - 132 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 57, Jastimmen: 14, Neinstimmen: 43 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1806 (S. 132, 133)
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