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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflegegesetz
Titel: Novellierung der Landesgesetze zur Pflege
Kurzreferat: Planungen zur Novellierung des Einrichtungenqualitätsgesetzes in dieser Legislaturperiode, Bewertung des Handlungsbedarfs bei der Versorgung von in ambulanten Wohngemeinschaften betreuten intensivpflegebedürftigen Patienten durch die Landesregierung, Entwicklung der Zahl der Anträge auf Hilfe zur Pflege seit 2010, Höhe der den Kommunen durch Wegfall des Landespflegegeldes entstandenen Mehraufwendungen und Anteil der erstatteten Ausgaben, Entwicklung in den Pflegeunternehmen bezüglich der Zahlungen von Tariflöhnen und der Vergabe von Fördermitteln, Entwicklung von Formen selbstbestimmter Wohn- und Betreuungsangebote und wohnortnaher Versorgungskonzepte seit 2013
Vorgangsnummer: 7/Dr1749
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Torsten Koplin (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung) Drucksache 7/1749 05.04.2018, 38 S.
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