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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Straßenbau
Titel: Überschüsse des Landes und Förderprogramme des Bundes für den kommunalen Straßenbau
Kurzreferat: Bezugnahme auf Zeitungsberichte vom 31. Januar 2018 in Bezug auf die zu erwartenden Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2016, Höhe der Überschüsse nach dem Jahresabschluss 2017, Höhe der vom Bund zur Verfügung gestellten Summe für den kommunalen Straßenbau, Übertragbarkeit von nicht abgerufenen Fördermitteln auf Folgejahre
Vorgangsnummer: 7/Dr1726
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jeannine Rösler (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung) Drucksache 7/1726 05.03.2018, 3 S.
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