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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Titel: Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Informationen zur Software für die Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung bezüglich Beschaffung und Testprozessen zur Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben, Prognose einer Fallzahl von Software-Einsätzen
Vorgangsnummer: 7/Dr1710
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Eva-Maria Kröger (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/1710 26.02.2018, 2 S.
  • • Antwort liegt vor