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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gemeinschaftsunterkunft
Titel: Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flüchtlinge vorlegen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, I. ein landeseinheitliches Konzept und Standards für den umfassenden Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen, LSBTI* sowie Angehörigen religiöser und ethnischer Gruppen in gemeinschaftlich genutzten Unterkünften sowie im Wohnumfeld für ausländische Flüchtlinge zu entwickeln und verbindlich festzuschreiben. II. im Rahmen von Integrationskursen sowie durch Aufklärungsarbeit auf eine verstärkte Wertevermittlung hinsichtlich der Gleichstellung und der Rechte von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen sowie Vielfalt der Lebensweisen und Lebensmodelle in der Gesellschaft hinzuwirken. III. die Antigewaltarbeit im Land, in den Kommunen und Einrichtungen zu verstärken, Konfliktlösungsstrategien weiterzuentwickeln und Konfliktlotsen für den Einsatz in Unterkünften und weiteren Wohnformen für ausländische Flüchtlinge auszubilden.
Vorgangsnummer: 7/Dr1585
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1585 10.01.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/30 26.01.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/30 26.01.2018, S. 60 - 69 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1585 eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 52, Jastimmen: 9, Neinstimmen: 43 Beschluss: Ablehnung des Antrages (S. 69, 92)
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  • • Ablehnung