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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ausländer
Titel: Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage für Schwerin
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Entstehung von sozialen Brennpunkten durch den Zuzug von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Binnenmigration künftig von der Wohnsitzregelung in § 12a Abs. 4 AufenthG gezielt und lageangepasst Gebrauch zu machen, 2. für die Landeshauptstadt einen Erlass zu erwirken, der ein Verfahren und Regelungen zu einer negativen Wohnsitzauflage (=Zuzugsstopp) für Schwerin festsetzt.
Vorgangsnummer: 7/Dr1575
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1575 10.01.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/30 26.01.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/30 26.01.2018, S. 12 - 23 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1575 (S. 23)
    video

  • • Ablehnung