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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Feiertagsgesetz
Titel: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V) - Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage zur Einführung des 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts
Vorgangsnummer: 7/Dr1574
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/1574 10.01.2018, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/28 24.01.2018, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/28 24.01.2018, S. 65 - 72 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 72)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/34 25.04.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/34 25.04.2018, S. 46 - 51 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1574 (S. 50)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung