/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Suchbegriffe". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: Verfassungsfeindlichkeit
Titel: Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen
Kurzreferat: 1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 25. Januar 2017 (Drucksache 7/184) in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD. 2. Parteien sind von der staatlichen Finanzierung aufgrund ihrer Ziele oder dem Verhalten ihrer Anhänger ausgeschlossen. 3. Aufforderung an die Landesregierung, sich an einem entsprechenden Antrag der Länder auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beteiligen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1591
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, BMV Drucksache 7/1591 10.01.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/29 25.01.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/29 25.01.2018, S. 52 - 57 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 61, Jastimmen: 61 Beschluss: Annahme des Antrages auf Drucksache 7/1591 (S. 57, 100)
    video

  • • Annahme