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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Baugesetzbuch
Titel: Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, die in § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB benannte Frist ersatzlos aufzuheben
Vorgangsnummer: 7/Dr1578
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1578 10.01.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/29 25.01.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/29 25.01.2018, S. 12 - 26 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1578 (S. 26)
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  • • Ablehnung