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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kinderrechte
Titel: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
Kurzreferat: 1. Nach Auffassung des Landtages ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geboten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen. 2. Aufforderung an die Landesregierung, die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg, Thüringen, Berlin und Bremen aktiv zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Kinderrechte, insbesondere Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Vorgangsnummer: 7/Dr1325
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1325 29.11.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, CDU Drucksache 7/1522 14.12.2017, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/27 15.12.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/27 15.12.2017, S. 17 - 32 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 56, Jastimmen: 42, Neinstimmen: 14 Beschluss: Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/1522, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 7/1325 (S. 31-32, 92)
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  • • Annahme in geänderter Fassung