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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mittelstandsförderungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes dahingehend, dass das Gesetz nicht zum 31.12.2017, sondern erst zum 31.12.2023 außer Kraft tritt
Vorgangsnummer: 7/Dr1123
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1123 04.10.2017, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/21 18.10.2017, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 56 - 58
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/21 09.11.2017, S. 5 - 8
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/22 23.11.2017, S. 5 - 12 ; hierzu: ADrs. 7/86 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/1348 01.12.2017, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1123 unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/1514 13.12.2017, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/26 14.12.2017, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/26 14.12.2017, S. 18 - 25 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1123 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1348, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/1514 (S. 25)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/15 29.12.2017, S. 368 ; Ausfertigungsdatum: 18.12.2017
  • • Verkündung im GVOBI.