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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wohnungsbau
Titel: Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ ändern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu der seit Frühjahr 2017 geltenden Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ II. Aufforderung an die Landesregierung, bis März 2018 einen geänderten und ergänzten Entwurf der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ zu erarbeiten und das Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren einzuleiten III. Rechtliche Prüfung der Zulässigkeit einer Förderung, wenn Gemeinden beim Verkauf eines eigenen Grundstückes auf Einnahmen verzichten, um den Bodenpreis zu senken
Vorgangsnummer: 7/Dr1329
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1329 29.11.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/27 15.12.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/27 15.12.2017, S. 83 - 91 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1329 (S. 91)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung