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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtsanwaltsversorgungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung
Kurzreferat: Artikel 1: Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes Artikel 2: Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung
Vorgangsnummer: 7/Dr1120
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1120 04.10.2017, 18 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/21 18.10.2017, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 44 - 45
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/20 01.11.2017, S. 5 - 6
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/22 22.11.2017, S. 5 - 6 ; hierzu: ADrs. 7/94 hier: Beratung mit der Möglichkeit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Drucksache 7/1297 28.11.2017, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1120 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/26 14.12.2017, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/26 14.12.2017, S. 17 - 18 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1120 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1297 (S. 18)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/15 29.12.2017, S. 364 - 365 ; Ausfertigungsdatum: 18.12.2017
  • • Verkündung im GVOBI.