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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krebsregister
Titel: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister, Schaffung der notwendigen Regelungen zur Wahrnehmung der auf dem Bundeskrebsregisterdatengesetz beruhenden neuen Aufgaben des Gemeinsamen Krebsregisters und zur Umsetzung der §§ 25a und 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Vorgangsnummer: 7/Dr0763
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/763 28.06.2017, 42 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 73 - 75
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/14 14.09.2017, S. 13 - 15
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/1075 20.09.2017, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/763 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/19 27.09.2017, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/19 27.09.2017, S. 51 - 52 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/763 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1075 (S. 51)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/12 20.10.2017, S. 268 - 274 ; Ausfertigungsdatum: 11.10.2017
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/3 28.02.2018, S. 60 ; Ausfertigungsdatum: 11.02.2018
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Berichtigung Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/3 28.02.2018, S. 61 ; Ausfertigungsdatum: 11.02.2018