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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Psychischkrankengesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V 2016, S. 593), Regelung der Zuständigkeit bei der sofortigen Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie bei der Verlängerung der Unterbringung, Regelungen zu Grundsätzen und Maßgaben der personellen Mindestausstattung im Sozialpsychiatrischen Dienst, Gleichstellung der Psychologischen Psychotherapeuten mit den Behandlern psychisch kranker Menschen
Vorgangsnummer: 7/Dr1206
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 7/1206 01.11.2017, 11 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/23 15.11.2017, 6 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/23 15.11.2017, S. 36 - 47 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 47)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/31 14.03.2018, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/31 14.03.2018, S. 22 - 27 ; Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 50 Absatz 3 GO LT, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1206 (S. 26)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung einer 3. Lesung
  • • Ablehnung