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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur fragwürdigen Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher im SGB II in Bezug auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums II. Aufforderung an die Landesregierung, sich in geeigneter Weise für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen
Vorgangsnummer: 7/Dr1204
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1204 01.11.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/23 15.11.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/23 15.11.2017, S. 95 - 106 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1204 (S. 106)
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  • • Ablehnung