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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Minderjähriger
Titel: Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Einsatz eines Minderjährigen als Informant und V-Person II. Aufforderung an die Landesregierung, die "Richtlinie über die Inanspruchnahme von Informanten und über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung" (AmtsBl. M-V 2017 S. 16) unverzüglich entsprechend anzupassen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1202
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1202 01.11.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/24 16.11.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/24 16.11.2017, S. 78 - 87 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1202 (S. 87)
    video

  • • Ablehnung