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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuernachforderung
Titel: Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, I. sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Verzinsungsregelung in § 238 Abgabenordnung (AO) einzusetzen. Die Höhe des Zinssatzes ist dabei an den Basiszinssatz des § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu koppeln, mit einem sachgerechten Aufschlag zu versehen und so in der Abgabenordnung zu verankern. II. dem Landtag zu berichten, 1. wie sich das Zinsaufkommen nach § 233a Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 238 AO seit dem Jahr 2012 entwickelt hat. 2. wie die Landesregierung die monetären Auswirkungen einer Zinssenkung um ein Prozent für die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern einschätzt. 3. welche Auswirkungen eine Zinssatzveränderung von einem Prozentpunkt (1 %) auf die öffentlichen Haushalte hätte.
Vorgangsnummer: 7/Dr1201
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1201 01.11.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/24 16.11.2017, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/24 16.11.2017, S. 54 - 59 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1201 (S. 59)
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  • • Ablehnung