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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung des Abgeordneten Holger Arppe gemäß Schreiben eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Rostock unter dem 18. September 2017 - Az. 414 Js 5024/14, 14 Ns 202/15 (1)
Vorgangsnummer: 7/Dr1156
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Drucksache 7/1156 11.10.2017, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/22 19.10.2017, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/22 19.10.2017, S. 113 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1156 (S. 113)
    video

  • • Annahme