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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Programm der Landesregierung
Titel: Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung des Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ zu überarbeiten und fortzuschreiben, 2. das Landesprogramm in Abstimmung mit allen Ressorts den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen und innerhalb eines Jahres dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen sowie den Bildungsausschuss regelmäßig über den Stand der Erarbeitung zu informieren, 3. über den Verlauf und die Ergebnisse des Landesprogramms den Landtag Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einmal jährlich zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr1130
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE Drucksache 7/1130 04.10.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/22 19.10.2017, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/22 19.10.2017, S. 4 - 25 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/1130 (S. 25)
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  • • Annahme
  • • Persönliche Bemerkungen Enrico Komning (AfD) Plenarprotokoll 7/22 19.10.2017, S. 25 - 26
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