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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landes- und Kommunalwahlgesetz
Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes zur Übertragung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen auch auf Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 7/Dr1124
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 7/1124 04.10.2017, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/21 18.10.2017, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 58 - 70 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 69)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/28 24.01.2018, 12 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/28 24.01.2018, S. 45 - 54 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1124 (S. 54)
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  • • Ablehnung