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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Titel: Fördermittelvergabereform im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Kurzreferat: Aufforderung die Landesregierung, 1. bei der Vergabe von Fördermitteln, über die alleine das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheidet, nur Institutionen mit Hauptsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu begünstigen. 2. die Förderung von Großunternehmen im Sinne der EU-Definition oder deren Töchterunternehmen nicht mehr zu genehmigen. 3. neu gegründeten Verlagen, Medien, Radio- und TV-Sendern, Druckereien, Betreibern von Ferienwohnungen oder Versandhändlern ebenfalls ohne Sondergenehmigung Zugang zu Fördermitteln zu gewähren. 4. eine Zuschusshöchstgrenze von 2.000.000 Euro für Unternehmen mit mehreren Eigentümern und 500.000 Euro für Einzelpersonen festzulegen. Die dadurch gesicherte und neu entstehende Beschäftigung muss für zehn Jahre gewährleistet werden. 5. die Vergabe von Fördermitteln des Landes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verstärkten Erfolgskontrollen zu unterziehen. Dies soll durch einen nachträglich erstellten umfassenden Bericht erfolgen, der in einer frei zugänglichen Datenbank veröffentlicht wird.
Vorgangsnummer: 7/Dr1118
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1118 04.10.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/22 19.10.2017, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/22 19.10.2017, S. 44 - 53 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1118 (S. 53)
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  • • Ablehnung