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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufenthaltsrecht
Titel: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, dass die Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten in den vergangenen drei Jahren deutlich angestiegen ist. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf dem Wege eines Erlasses für ein Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten einzusetzen. 2. den Landtag bis zum 31. Mai 2018 über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr1127
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1127 04.10.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/22 19.10.2017, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/22 19.10.2017, S. 75 - 82 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1127 (S. 82)
    video

  • • Ablehnung