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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Dauergrünlanderhaltungsgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes vom 10. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 544), geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 599), Schaffung eines gesetzlichen Ausnahmetatbestandes für die besonderen zum 1. Januar 2014 entstandenen Dauergrünlandflächen in § 3 Absatz 2 des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes
Vorgangsnummer: 7/Dr1051
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, SPD Drucksache 7/1051 13.09.2017, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/19 27.09.2017, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/19 27.09.2017, S. 54 - 55
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 7 - 8 ; hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/16 02.11.2017, S. 17 - 19 ; hierzu: ADrs. 7/41
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/18 23.11.2017, S. 6 - 15 ; hier: ADrs. 7/41 und 7/46
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Drucksache 7/1343 30.11.2017, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/1051 mit der Maßgabe, dass in Artikel 1 Nummer 1 der Absatz 2 um den Satz: „Sie gilt auch ohne Umbruch als erfolgt für die Flächen im Agrarantrag 2018, die für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie ökologische Vorrangflächen, die einen Umbruch nicht gestatten, genutzt werden.“ ergänzt wird und im Übrigen unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/26 14.12.2017, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/26 14.12.2017, S. 25 - 26 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1051 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1343 (S. 26)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/15 29.12.2017, S. 377 ; Ausfertigungsdatum: 18.12.2017
  • • Verkündung im GVOBI.