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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zeitung
Titel: Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der Regionalzeitungen für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Dialog mit der Madsack-Mediengruppe zu suchen und deutlich zu machen, dass ein auf Tarifflucht abzielendes Geschäftsmodell dem selbst formulierten Anspruch, die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, entgegensteht. 2. dem Landtag darzulegen, welche Maßnahmen jenseits von Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau aus ihrer Sicht geeignet erscheinen, um die im Land erscheinenden Regionalzeitungen zukunftsfähig zu machen und wie dieser Prozess gegebenenfalls durch das Land unterstützt werden kann. 3. die von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Journalistenverband im Rahmen der Kampagne "Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern" unterbreiteten Forderungen zur Überarbeitung des Landespressegesetzes zu prüfen und dem Landtag zeitnah eine Bewertung vorzulegen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1049
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1049 13.09.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/20 28.09.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/20 28.09.2017, S. 41 - 51 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1049 (S. 51)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung