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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Klein- und Mittelunternehmen
Titel: Kleine und mittlere Unternehmen entlasten - Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern einleiten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, dass eine objektive Überprüfung und Bewertung der politischen Handlungen der Landesregierung sowie der interministeriellen Arbeitsgruppen und Maßnahmen notwendig sind, um den Nutzen für die Allgemeinheit und deren Wirksamkeit einzuschätzen. II. Aufforderung an die Landesregierung, den Landtag bis zum 29.12.2017 umfassend in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mittelstandsbericht über 1. die Bewertung zur Umsetzung des § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern, also den Abbau regulierender bzw. bürokratischer Hemmnisse, 2. den monetären und zeitlichen Aufwand und die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Bessere Rechtsetzung, Deregulierung und Bürokratieabbau", 3. die langfristigen Planungen der Europäischen Union und des Bundes, die zu weiteren Regulierungen und mehr Bürokratie führen könnten, zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr1046
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1046 13.09.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/20 28.09.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/20 28.09.2017, S. 58 - 64 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1046 (S. 64)
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  • • Ablehnung