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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebungshaft
Titel: Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur unzureichenden Anwendung des Asyl- und Aufenthaltsrechts II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine der Situation angemessene und mit dementsprechenden Kapazitäten ausgestattete Abschiebehaft in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten und zu unterhalten. 2. einen Ausreisegewahrsam im Transitbereich des Flughafens Rostock-Laage einzurichten und zu unterhalten.
Vorgangsnummer: 7/Dr1044
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/1044 13.09.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/20 28.09.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/20 28.09.2017, S. 34 - 41 ; Der Antrag auf Drucksache 7/1044 wird im Rahmen der Aussprache vom Antragsteller zurückgezogen.
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  • • zurückgezogen