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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schweinehaltung
Titel: Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015 zur Haltung von Schweinen in Kastenständen. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zum Einsatz für einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung und ein europaweites Verbot im Rahmen der Agrarministerkonferenz und gegenüber dem Bund. 2. zur Durchsetzung eines einen ganzheitlichen Ansatz verfolgendes Verbotes der Kastenstandshaltung mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2027. 3. zu einer Praxis, nach welcher nur noch das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vollumfänglich umsetzende Stallneubauten sowie genehmigungspflichtige Stallumbauten, -modernisierungen und -erweiterungen zu genehmigen sind. 4. zur weiteren Unterstützung der zum 21.12.2027 erforderlichen Anpassung der bisherigen Sauenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern durch geeignete Förderung im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms. 5. zur Einführung eines zusätzlichen Förderprogrammes zur Ermöglichung einer Umsetzung des Ausstieges aus der Kastenhaltung bis zum Jahr 2027
Vorgangsnummer: 7/Dr1031
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1031 06.09.2017, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/19 27.09.2017, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/19 27.09.2017, S. 67 - 76
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/17 09.11.2017, S. 29 - 32
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/22 01.03.2018, S. 5 - 14
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/23 08.03.2018, S. 7 - 63 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/60, 7/63, 7/64 und 7/65
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/26 17.05.2018, S. 23 - 27 ; hierzu Ausschussdrucksachen 7/60, 7/63, 7/64, 7/65, 7/69
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/35 06.12.2018, S. 21 - 23
  • • Beschlussempfehlung und Bericht DIE LINKE Drucksache 7/3077 15.01.2019, 20 S.; Empfehlung, den Antrag auf Drucksache 7/1031 mit einer Änderung der Ziffer II und im Übrigen unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/55 23.01.2019, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/55 23.01.2019, S. 74 - 83 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/1031 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/3077 (S. 83)
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  • • Annahme