/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Suchbegriffe". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: G-20-Staaten
Titel: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg - Extremismus nicht verharmlosen
Kurzreferat: 1. Der Landtag verurteilt ausdrücklich die Gewalttaten der linksautonomen Extremisten und sonstigen Randalieren am Rande des G20-Gipfels. 2. Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag über den Einsatz von Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern beim G20-Gipfel in Hamburg Bericht zu erstatten. 3. Der Landtag dankt allen beim G29-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre gute und engagierte Arbeit. 4. Der Landtag verurteilt Demonstrationen von extremistischen Gruppierungen, bei denen öffentliches und privates Eigentum mutwillig zerstört wird und bei denen es immer wieder zu Gewalttaten kommt Diese stellen Angriffe auf den deutschen Rechtsstaat und einen Missbrauch der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dar. 5. Der Landtag spricht sich dafür aus, extremistische Gewalttaten weiterhin konsequent zu verfolgen und entsprechende Gruppierungen auch zukünftig durch den Landesverfassungsschutz beobachten zu lassen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0852
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/852 12.07.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 4 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/852 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 5 - 25 ; zusammen beraten mit den Anträgen auf Drucksache 7/838 und 7/851, Annahme des Antrages auf Drucksache 7/852, Ablehnung der Anträge auf den Drucksachen 7/838 und 7/851 (S. 25)
    video

  • • Annahme
  • • Persönliche Bemerkungen Christel Weißig (AfD) Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 25
    video