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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: G-20-Staaten
Titel: G20-Krawalle in Hamburg - Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Protesten, Demonstrationen und Krawallen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, Anerkennung der Arbeit der Polizisten in Hamburg, Dank allen Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste sowie den ehrenamtlichen Helfern II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. dem Ministerium für Inneres und Europa die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um sowohl präventiv als auch repressiv gegen linksextremistische Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommer effektiv vorgehen zu können. 2. unverzüglich die so genannte "Grundgesetzklausel" in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, welche die Empfänger von Mitteln des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz" sowie ihre Kooperationspartner verpflichtet, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. 3. zu prüfen, inwiefern die unter den Euphemismus "Antifa" auftretenden Gruppierungen linksextremer Gewalttäter und Unterstützer als terroristische Vereinigungen verboten werden können.
Vorgangsnummer: 7/Dr0851
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/851 11.07.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 4 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/851 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 5 - 25 ; zusammen beraten mit den Anträgen auf Drucksache 7/838 und 7/852, Annahme des Antrages auf Drucksache 7/852, Ablehnung der Anträge auf den Drucksachen 7/838 und 7/851 (S. 25)
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  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Christel Weißig (AfD) Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 25
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