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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bauordnungsrecht
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V S. 344; 2016 S. 28), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 (GVOBl. M-V S. 106), Ausstattung von Windenergieanlagen mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung zur Aktivierung der Warnlichter, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert
Vorgangsnummer: 7/Dr0788
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU Drucksache 7/788 27.06.2017, 20 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 76 - 78
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/14 13.07.2017, S. 5 - 8 ; hier: Einbringung des Gesetzentwurfes, Beschluss zur Durchführung einer Öffentlichen Anhörung, Beschluss über den Fragen- und Sachverständigenkatalog
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/15 13.09.2017, S. 5 - 32 ; hier: Öffentliche Anhörung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/18 21.09.2017, S. 13 - 14 ; hierzu: ADrs. 7/106 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/18 21.09.2017, S. 13 ; hierzu: ADrs. 7/75, 7/84, 7/87
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/19 05.10.2017, S. 6 - 9 ; hierzu: ADrs. 7/75, 7/84, 7/87 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/19 05.10.2017, S. 45 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 7/115, 7/117, 7/117-1
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/18 11.10.2017, S. 13 - 18 ; hier: Auswertung der Anhörung sowie Stellungnahmen; Fraktionsanträge
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/19 01.11.2017, S. 7 ; hier: Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Drucksache 7/1221 07.11.2017, 16 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/788 mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/23 15.11.2017, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/23 15.11.2017, S. 13 - 28 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/788 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1221 (S. 27)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/15 29.12.2017, S. 331 ; Ausfertigungsdatum: 13.12.2017
  • • Verkündung im GVOBI.