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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tarifbindung
Titel: Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - TVgG M-V)
Kurzreferat: Regelungen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs um das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie der Förderung von Innovationen bei Zahlung des Mindestlohnes
Vorgangsnummer: 7/Dr0782
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 7/782 28.06.2017, 22 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 68 - 78 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 78)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/21 18.10.2017, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 22 - 25 ; Der Gesetzentwurf auf Drucksache 7/782 wird im Rahmen der Aussprache zurückgezogen (S.25)
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  • • zurückgezogen
  • • Persönliche Bemerkungen Jochen Schulte (SPD) Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 25 - 26
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