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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kinder- und Jugendarmut
Titel: Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur vorhandenen Kinderarmut und Armutsgefährdung von Kindern und Familien in Mecklenburg-Vorpommern, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure unter Berücksichtigung verschiedener Lebensbereiche, 2. umgehend landespolitische Maßnahmen zu ergreifen bezüglich a) der Einführung einer Kinderkarte zur selbstbestimmten Wahrnehmung von Angeboten in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, b) der Steigerung des Lohnniveaus in Mecklenburg-Vorpommern durch Förderung von allgemeinverbindlichen Tariflöhnen zahlenden Unternehmen, c) der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern mit Kindern un der Etablierung geeigneter Maßnahmen als Regelinstrumente vom Bund, d) des Ausbaus der sozialen Wohnraumförderung und der Ausweitung des Wohnraumangebots mit Mietpreisbindungen und Belegungsrechten, e) der Schaffung eines Ganztagsplatzanspruches für die Hortbetreuung für alle Kinder und der Neuregelung der Fachkraft-Kind-Relation im Hort, f) der Erweiterung des Landesrahmenvertrages auf Grundlage von § 16 Absatz 5 des Kindertagesförderungsgesetzes auf integrative Lesitungen für Kinder mit Beeinträchtigungen in Krippen und im Hort und der Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr, g) der Einschließung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen“, h) der Auszahlung finanzieller Mittel des Landes an Träger sozialer und sonstiger Einrichtungen generell bis spätestens 31.12. für den folgenden Förderzeitraum, 3. zum Einsatz für verschiedene Initiativen im Bundesrat, 4. zur Vorlage der Beschlussfassung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut dem Landtag unverzüglich, jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2017
Vorgangsnummer: 7/Dr0786
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/786 28.06.2017, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 44 - 58 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/786 (S. 58)
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  • • Ablehnung