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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Frieden
Titel: Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
Kurzreferat: Beschlussfassung des Landtages, 1. Gemäß Artikel 18a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. 2. Konflikte können nicht mit Gewalt gelöst werden, denn dies führt zu neuer Gewalt, zu weiteren Opfern, Zerstörung, Armut, Flucht und Vertreibung. 3. Der Landtag lehnt die von den NATO-Staaten beschlossene Anhebung der Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung und Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entschieden ab. 4. Aufforderung an die Landesregierung, auf Landes- und Bundesebene, und hier insbesondere im Bundesratsausschuss für Verteidigung, die friedenspolitische Auffassung des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen und sie als Richtlinie und Direktive ihrer Regierungspolitik zugrunde zu legen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0785
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/785 28.06.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 93 - 104 ; Ablehnung der Ziffern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 7/785 (S. 103)
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