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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebung
Titel: Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis auf Weiteres alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden, da die aktuelle Lage im Land ein sicheres Leben dort nicht möglich macht, entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen und sogenannten Kettenabschiebungen über Drittländer zu unterlassen
Vorgangsnummer: 7/Dr0784
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/784 28.06.2017, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 111 - 119 , 131 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 63, Jastimmen: 10, Neinstimmen: 52, Enthaltungen: 1 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/784 (S. 118, 131)
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