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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) - Einführung des „finalen Rettungsschusses“
Kurzreferat: Änderung in § 109 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 246), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GVOBl. M-V 2013, S. 434) geändert worden ist, Regelung zur Einführung eines „finalen Rettungsschusses“ in Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 7/Dr0774
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/774 28.06.2017, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 62 - 68 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 68)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/19 27.09.2017, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/19 27.09.2017, S. 52 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/774 (S. 52)
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  • • Ablehnung