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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schleier
Titel: Gesetzs über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Verschleierungsverbotsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - VerschleierungsVerbG M-V)
Kurzreferat: Regelung zum Trageverbot einer Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum mit Ausnahme der Gesichtsbedeckungen zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie bei Volksfesten und Faschingsfeiern
Vorgangsnummer: 7/Dr0773
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/773 28.06.2017, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/17 13.07.2017, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/17 13.07.2017, S. 27 - 34 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 34)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/19 27.09.2017, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/19 27.09.2017, S. 52 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/773 (S. 52)
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  • • Ablehnung