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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Breitbandkommunikation
Titel: Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren; Mitverlegung von Leerrohren in (Landes-)Straßen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. beim Neubau sowie grundhaften Aus- und Umbau von Landesstraßen passive Netzinfrastrukturen (Leerrohre) auf eigene Kosten dort mit zu verlegen, wo dies bautechnologisch sinnvoll ist, und dafür Sorge zu tragen, dass künftige Nutzer an den Kosten beteiligt werden, 2. darauf hinzuwirken, dass die Träger der Versorgungsnetze im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zeitnah die erforderlichen Informationen über vorhandene Versorgungsnetze, über geeignete passive Infrastrukturen und über geplante Bauarbeiten an Versorgungsnetzen bereitstellen sowie 3. zu prüfen, ob Mehrkosten für die Mitverlegung von Leerrohren mit den einschlägigen Förderprogrammen ihrer Ressorts gefördert werden können und falls ja, ob die gesetzeskonforme Mitverlegung zur Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln gemacht werden kann. II. Der Landtag fordert auch andere Straßenbaulastträger auf, im Rahmen deren Möglichkeiten der freiwilligen Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen (Leerrohre) nachzukommen.
Vorgangsnummer: 7/Dr0790
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/790 28.06.2017, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/18 14.07.2017, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/18 14.07.2017, S. 3 - 8 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/790 (S. 8)
    video

  • • Annahme