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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Titel: Gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) und Verifizierung von Schutzgründen
Kurzreferat: Kenntnis der Landesregierung über Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission gegenüber EU Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Flüchtlingsverteilungsmechanismus, Kenntnis über die Verifizierung und statistische Erfassung von besonderen Schutzgründen, Bewertung der vorliegenden Statistiken und daraus abgeleitete migrationspolitischen Maßnahmen
Vorgangsnummer: 7/Dr0766
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Enrico Komning (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/766 01.08.2017, 2 S.
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