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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krankenkasse
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Prüfdienstes der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am Standort Hamburg
Vorgangsnummer: 7/Dr0701
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/701 14.06.2017, 18 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/16 12.07.2017, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/16 12.07.2017, S. 68 - 73
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (federf.), Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/15 13.09.2017, S. 37 ; hier: Beschlussfassung über eine mitberatende Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/17 14.09.2017, S. 20 - 26 ; hierzu: ADrs. 7/107 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/16 05.10.2017, S. 26 - 28 ; hierzu: ADrs. 7/44, 7/46 hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/1148 10.10.2017, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/701 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/21 18.10.2017, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/21 18.10.2017, S. 17 - 22 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/701 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1148 (S. 22)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/13 08.11.2017, S. 282 - 284 ; Ausfertigunsdatum: 02.11.2017
  • • Verkündung im GVOBI.