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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Entlastung (Haushaltsrecht)
Titel: Entlastungsmittel des Bundes entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung
Kurzreferat: Höhe der Entlastung des Landes durch den Bund über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 für das Haushaltsjahr 2016 sowie Prognose für das Haushaltsjahr 2017, Rechtfertigung der Höhe des Abzugsbetrags in § 7 Absatz 2 FAG M-V, Durchführung einer personenscharfen Spitzabrechnung für Haushaltsjahre 2016 und 2017
Vorgangsnummer: 7/Dr0613
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jeannine Rösler (DIE LINKE), Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 7/613 12.06.2017, 4 S.
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