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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Straßengüterverkehr
Titel: Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe - AdBlue-Betrug verhindern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund aktiv gegen den Betrug durch sogenannte AdBlue-Emulatoren in Lastkraftwagen (LKW) auszusprechen. Dazu möge die Landesregierung vom Bundesgesetzgeber Rechtssicherheit, eine Erhöhung der Kontrolldichte und eine entsprechende technische Ausstattung der Kontrollteams des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) einfordern.
Vorgangsnummer: 7/Dr0531
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/531 03.05.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/592 17.05.2017, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/13 18.05.2017, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/13 18.05.2017, S. 29 - 34 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/531, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/592 (S. 34)
    video

  • • Annahme