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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebungshaft
Titel: Abschiebegefängnisse für ausreisepflichtige Personen in Norddeutschland
Kurzreferat: Planungen der Landesregierung zur Beratungüber die Einrichtung eigener Abschiebegefängnisse oder in Kooperation mit den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein, Bedarf an entsprechenden Gefängnisplätzen seit 2014, Unterbringung aktuell ausreisepflichtiger Inhaftierter in Mecklenburg-Vorpommern, Größe der Kapazitäten für einen Ausreisegewahrsam
Vorgangsnummer: 7/Dr0580
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Enrico Komning (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/580 02.06.2017, 3 S.
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